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Bericht von Gemeinderatssitzung am 30.03.2017

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 30.03.2017

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017 (Vorberatung)

Von Herrn Brandel (Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen) wurde der Entwurf des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2017 vorgetragen und erläutert. Erfreulich ist die gegenüber dem Vorjahresansatz zu erwartende Steigerung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um circa 42.000 € auf insgesamt circa 730.000 €. Im Rahmen des Finanzausgleichs wird eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen um circa 23.000 € auf 215.000 € erwartet. Allerdings wird gleichzeitig die Kreisumlage mit circa 580.000 € um 7.000 € höher ausfallen als im Vorjahr. Bei der Gewerbesteuer wird mit Einnahmen von circa 420.000 € gerechnet.

Insgesamt errechnet sich im Haushaltsentwurf eine vorläufige Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt in Höhe von circa 189.000 € (Vorjahresansatz: 132.900 €; Rechnungsergebnis 2015: 303.605 €; Rechnungsergebnis 2014: 260.858 €).

Vom Bürgermeister wurden die im Vermögenshaushalt vorgesehenen Maßnahmen und deren mögliche Finanzierung angesprochen. Schwerpunkt im Vermögenshaushalt 2017 stellt die Restfinanzierung der Generalsanierung des Grundschulgebäudes dar. Da im Jahr 2016 die Ausgaben nicht in der veranschlagten Höhe angefallen sind, wurden auch die veranschlagten Darlehen nicht in der vorgesehenen Höhe beansprucht. Deshalb sind im Jahr 2017 für die Restfinanzierung nochmals zinsgünstige Darlehen vorgesehen.

Weitere größere geplante Maßnahmen sind eine weitere Teilerschließung im Gebiet „Seelachfeld II“ und der Breitbandausbau (war bereits 2016 veranschlagt). Planungsraten sind vorgesehen für den Ausbau des Schulwegs und die Rathaussanierung.

Ein ausführlicher Bericht über den Haushalt 2017 und weitere konkrete Zahlen werden nach der Beschlussfassung über den endgültigen Haushalt 2017 veröffentlicht.


Straßenunterhalt (Rissesanierung)

In den vergangenen Jahren wurden wiederholt im Rahmen einer gemeinschaftlichen Beauftragung innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft Gundelfingen im Zuge des Straßenunterhalts Risse und defekte Nähte im Asphaltbelag saniert. Auch dieses Jahr wurden für eine gemeinsame Beauftragung Angebote eingeholt. Bei drei vorliegenden Angeboten liegen die Preise zwischen 0,62 €/lfdm und 1,25 €/lfdm (brtto).

Es wurde beschlossen, dass sich die Gemeinde Bächingen auch dieses Jahr wieder an einer gemeinsamen Beauftragung zur Sanierung von Rissen in Gemeindestraßen beteiligt. Grundlage des Auftrags ist das Angebot der Firma ABS Meiller, 92533 Wernberg-Köblitz mit einem Preis von 0,62 €/lfdm (brutto). Bei einer angestrebten Sanierungsleistung von 3.000 lfm ergibt sich ein Preis von 1.860,00 € (brutto).

 


Bausachen

 

Bei den nachfolgend genannten beiden Vorhaben sind Befreiungen vom Bebauungsplan „Nördlich der Gundelfinger Straße“ erforderlich, da die geplanten Garagen jeweils außerhalb der im Bebauungsplan vorgesehen Bauzone erstellt werden sollen. Vom Gemeinderat wurde in beiden Fällen beschlossen, das nach dem Baugesetzbuch erforderliche Einvernehmen der Gemeinde für die erforderliche „isolierte Befreiung“ vom Bebauungsplan zu erteilen.

a)    Erstellung einer Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 823/19 (Storchenweg 1)

b)    Erstellung einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 823/9 (Eidechsenweg 3)

 

 

 

 

Breitbandversorgung - Verfahren 2

Die EU-Kommission hat am 10.07.2014 die überarbeiteten Förderrichtlinien des Freistaats Bayern genehmigt. Mit der Förderrichtlinie will der Freistaat Bayern bis 2018 den Aufbau des Hochgeschwindigkeitsnetzes in ganz Bayern unterstützen. Gegenüber den bisher geltenden Förderrichtlinien ergeben sich folgende wesentliche Änderungen:

Aus bisher 19 Verfahrensschritten werden 9 Module. Einige Schritte (z.B. Bedarfsermittlung) entfallen komplett.

Die Beschränkung der Förderung auf Gewerbe- u. Kumulationsgebiete entfällt. Die Kommunen können das jeweilige Fördergebiet selbst definieren.

Um den Breitbandausbau in der Gemeinde Bächingen weiter voran zu treiben, nimmt die Gemeinde am Breitbandförderprogramm teil.
Informationen zu den durchgeführten Verfahrensschritten unter folgendem link:

http://breitband-dillingen.de/index.php/breitbandausbau/baechingen
 

Nächste Gemeinderatssitzung am Donnerstag, 04.05.2017

 Am Donnerstag, 04.05.2017 um 19:00 Uhr findet im Feuerwehrhaus der Gemeinde Bächingen (Medlinger Straße 2) die 4. Sitzung im Jahr 2017 des Gemeinderates Bächingen statt.

 

Tagesordnung

 

A)   Öffentliche Sitzung

 

1.    Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2017;

 

2.    Information über Energieverbrauch öffentliche Gebäude und Straßenbeleuchtung;

 

3.    Information über Wasserbezug und Wasserabgabe sowie Wasserverbrauchs- und Abwasser-

gebühren;

 

4.    Bebauungsplan für das Gebiet „Seelachfeld II - 2. Änderung“,

hier: a)  Billigung des vom Ingenieurbüro Gansloser gefertigten Bebauungsplanentwurfs,

        b)  Änderungsbeschluss (§ 2 Absatz 1 Satz 2 Baugesetzbuch - BauGB -),

        c)  förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Absatz 2 BauGB),

        d)  förmliche Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Absatz 2 BauGB);

 

5.    Generalsanierung Grundschule,

hier: Abbruch des Nebengebäudes (Nachtragsangebot);

 

6.    Regionalplanung,

hier: Fortschreibung des Teilfachkapitels B IV 2.4.2 „Nutzung Windenergie“ des Regionalplans Augsburg;

 

7.    Bausachen;

 

8.    Verschiedenes und Bekanntgaben.

 

B)   Nichtöffentliche Sitzung

 

 

 

Bericht von Gemeinderatssitzung am 02.03.2017

Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 02.03.2017

 
Kastanienbaum beim „Seehof“ an der Kreisstraße DLG 34

Mit Schreiben vom 20.01.2017 hatte das Landratsamt Dillingen nach einer durchgeführten Baumschau entlang den Kreisstraßen die Beseitigung des Kastanienbaums beim „Seehof“ gefordert, da der Baum verkehrsgefährdend sei. Am 02.03.2017 wurde diese Aufforderung seitens des Landratsamts zurückgenommen, da der Baum regelmäßig von einem von der Gemeinde beauftragten Sachverständigen kontrolliert wird. Bei der zuletzt am 06.12.2016 durchgeführten Kontrolle wurden zwar Schäden am Baum festgestellt. Eine akute Verkehrsgefährdung wurde aber nicht gesehen. Am Baum wurden zuletzt im Jahr 2014 von einer Fachfirma Pflegearbeiten durchgeführt.

Auf Grund des geschilderten Sachverhalts erübrigte sich zum jetzigen Zeitpunkt eine Beschlussfassung des Gemeinderats.

Erdaushubdeponie der Gemeinde

Dem Gremium wurde bekannt gegeben, dass das Landratsamt Dillingen mit Bescheid vom 24.01.2017 der nach vielen Gesprächen und Verhandlungen mit dem Landratsamt vorgelegten Rekultivierungsplanung und -abwicklung zugestimmt hat. Dabei wurde eine Umsetzung der Maßnahmen laut Rekultivierungsplanung bis zum 31.07.2017 gefordert.

Für die erforderlichen Rekultivierungsmaßnahmen wurden von 3 Firmen Angebote angefordert. Von 2 Firmen wurden Angebote abgegeben. Das günstigste Angebot wurde von der Firma grün intakt Ulrich Kastler, Bächingen mit einem Pauschalpreis von 8.096,17 abgegeben. Auf der Grundlage dieses Angebots wurde der Auftrag erteilt.

Feststellung der Jahresabschlüsse 2015 für die Wasserversorgung und die Mehrzweckhalle der Gemeinde Bächingen

Die steuerlichen Jahresabschlüsse für das Jahr 2015 für die beiden Betriebe gewerblicher Art „Wasserversorgung“ und „Mehrzweckhalle“ wurden festgestellt.

 

Haushaltsplanung für das Jahr 2017 (Vorberatung Investitionsprogramm)

Zur Vorbereitung des Haushaltsplanentwurfs, über den voraussichtlich in der nächsten Gemeinderatssitzung beraten wird, wurden die Investitionsmaßnahmen festgelegt, welche voraussichtlich in den Vermögenshaushalt 2017 aufgenommen werden. Dies sind:

  • Generalsanierung des Grundschulgebäudes (Finanzierungsanteil 2017)

- Restfinanzierung einschließlich Außenanlagen und Schulhof -

  • Rekultivierung der Erdaushubdeponie
  • Ausbau Schulweg                                          - Straßenbau (Planungsrate)

- Straßenbeleuchtung

- Kanalsanierung

- Neubau Wasserleitung

  • Erschließung „Seelachfeld II“ - 4. BA -             - Straßenbau

- Straßenbeleuchtung

- Kanal

- Wasserleitung

  • Breitbandversorgung (erneute Veranschlagung)
  • Rathaussanierung (Planungsrate)
  • Erwerb von Geräten für den Gemeindebauhof
  • Grunderwerb

Bis zur Erstellung des Haushaltsplanentwurfs sollen soweit möglich die voraussichtlichen Kosten ermittelt werden. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung wird dann über die mögliche Finanzierung beraten.

 

Denkmalwettbewerb 2017 des Landkreises Dillingen a.d.Donau

Hier soll ein privates Objekt angemeldet werden.

 

Bausachen

Folgende Bauanträge lagen dem Gemeinderat zur Beratung und Beschlussfassung vor:

 a)    Erstellung einer PKW-Garage mit Hühnerstall auf dem Grundstück Flst.Nr. 619 (Seehofstraße 15)

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich. Für das Vorhaben liegt bereits ein positiver Bauvorbescheid vor.

Das nach dem Baugesetzbuch erforderliche Einvernehmen der Gemeinde zu dem geplanten Vorhaben wurde erteilt. Da mit der Ausführung des Vorhabens bereits begonnen wurde, wurde vom Gremium die Verhängung eines spürbaren Bußgelds gefordert.

b)    Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 788/4 (Starenweg 2)

Das Vorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans „Südlich der Gundelfinger Straße“. Seitens des Gemeinderats wurden keine Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben.

 

 

Breitbandversorgung

Breitbandinitiative - Schnelles Internet in Bächingen

Breitbandversorgung für private Haushalte und Gewerbebetriebe durch leistungsfähige Internetzugänge

Breitbandinitiative Gemeinde Bächingen

Die Gemeinde Bächingen möchte privaten Haushalten und Gewerbebetrieben durch leistungsfähige Internetzugänge eine zeitgemäße Breitbandversorgung anbieten.

Hierzu wurde nach einem „Markterkundungsverfahren“ sowie einem „Auswahlverfahren“ gemäß der Breitbandrichtlinie des Freistaates Bayern von der Gemeinde Bächingen bereits im Jahr 2011 bei der Regierung von Schwaben ein Zuwendungsantrag gestellt. Mit Zuwendungsbescheid der Regierung von Schwaben vom 27.12.2011 wurde der Gemeinde Bächingen zur Finanzierung der Investitionen für die Errichtung einer Breitbandinfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet im Wege der Anteilsfinanzierung eine Zuwendung in Höhe 67.060,00 € bewilligt, das sind 70 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 95.800,00 €. Die restlichen 30 Prozent der Kosten hat die Gemeinde getragen.

Vertragspartner der Gemeinde für den Breitbandausbau war damals die Firma ODR Technologie Services GmbH, Ellwangen. Diese hat die erforderlichen Ausbauarbeiten durchgeführt und die technischen Voraussetzungen für einen Netzbetrieb geschaffen. Der Netzbetrieb ist erfolgt.

Die Gemeinde Bächingen ist damit an das Highspeed-Internet angebunden.

Zwischenzeitlich bietet die NetCom BW GmbH (ein Unternehmen der EnBW) ihre Telekommunikationsdienste in Bächinen an.


Informationen zu den Produkten der NetCom BW finden Sie auf der Internetseite unter
www.netcom-bw.de.
 
Gemeindeverwaltung Bächingen a. d. Brenz - Hauptstraße 15 - 89431 Bächingen